Blitzer rechtswidrig? - Seite 2

01.09.2009, 19:12

Zitat:

Zitat von bigwaldi666

Malte, hattest du nicht deine Diplomarbeit übers Thema "Blitzen" geschrieben...???

Ja, fast. Innovative Geschwindigkeitsüberwachung war das Hauptthema.

Zitat:

Zitat von ConnyLungis

doch, sicher ist das damit gemeint. du wirst gefilmt, egal ob du einen verstoß begehst, oder nicht.

Jens, lies doch bitte meinen Post nochmal. Ich habe nichts anderes geschrieben.

Zitat:

Zitat von ConnyLungis

denn wer erlaubt denen denn, leute zu filmen, die ganz unbeteiligt mit "drauf" sind ?

Bevor diejenigen, die "mit drauf" sind geschützt werden, sollten dann nicht vorher noch diejenigen geschützt werden, die vor denen, die "mit drauf" sind fahren, die aber auch, wie die, die nur "mit drauf" sind, nichts unrechtes getan haben??!
(Manchmal mag ich verschachtelte Sätze!

)

Die Problematik ist ganz einfach:

Du machst alles richtig, wirst aber trotzdem gefilmt. Darf das sein?
(Wenn es "blitzt" hast Du ja schon was falsch gemacht, deshalb unstrittig.)

Zitat:

Zitat von ConnyLungis

Also WENN es eine Änderung im Gesetz geben sollte, dann muß dieses Gesetz auch die unbeteiligten und die konform fahrenden berühren.

Genau das isses.

Aber diese Diskussion ist schon so alt und kommt immer mal wieder. Ich hab´ 2003 bei meiner Recherche für den Dipl. schon damals ewig alte Rechtskommentare zu eben genau diesem Thema gefunden...

Mir fällt dabei immer folgender Spruch ein:

Big Brother is watching you!

Aber:
Will ich denn, das der Staat weiß, was ich wann, wo und wie tue, auch wenn ich mich rechtskonform verhalte?
Und dafür kann man sehr viele Pro´s & Contra´s finden. Glaub´ mir, ich hab´ das ganze in meiner Diplomarbeit verknusen dürfen.

Ich hoffe ich war neutral genug!?

In diesem Sinne...

Malte

helix07 · 01.09.2009, 20:50

Nochmals hier zum nachlesen:

http://www.bundesverfassungsgericht....bvr094108.html

ConnyLungis · 02.09.2009, 10:35

Er macht im Wesentlichen geltend, die Videoaufzeichnung stelle einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien von einer Autobahnbrücke aus alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt worden. Der jeweilige Fahrer sei erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden. Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, habe nicht stattgefunden. Daher hätte kein Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gehabt, sich durch rechtmäßiges Verhalten der Videoaufzeichnung zu entziehen. Die Löschung sei frühestens nach Auswertung erfolgt. Für eine derartige Geschwindigkeitsüberwachung bestehe keine gesetzliche Grundlage, weshalb der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt sei.

Cinzano, bei allem Respekt. Ich will jetzt nicht päpstlich sein, aber

ich schreibe:
"ist doch völlig egal. wenn sie Abstandsmessung per Video machen, filmen sie jede menge unbeteiligte Personen dabei. das dürfen sie nicht."

Du schreibst:
Neee.... das ist eben gar nicht gemeint. Es geht nicht um "andere".

Ich schreibe:doch, sicher ist das damit gemeint. du wirst gefilmt, egal ob du einen verstoß begehst, oder nicht.

Du schreibst:
Jens, lies doch bitte meinen Post nochmal. Ich habe nichts anderes geschrieben.

... egal.

Also ich halte es nochmal für die Allgemeinheit fest:

Es wird neu zu entscheiden sein, ob die allgemeine Verkehrsüberwachung per Video zulässig ist, solange nicht gewährleistet ist, dass sich Betroffene durch regelkonformes Verhalten dieser entziehen können.

helix07 · 02.09.2009, 17:16

Ein ernstes Thema aber hier wat zum lachen:

02.09.2009, 10:35	#13 (permalink)
ConnyLungis Ruhiger Ninjafahrer Vorname: Jens Ort: GG Alter: 53 Motorrad: ZX9R Fahrstil: Oldmanlike entspannt Beiträge: 440	AW: Blitzer rechtswidrig? Er macht im Wesentlichen geltend, die Videoaufzeichnung stelle einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien von einer Autobahnbrücke aus alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt worden. Der jeweilige Fahrer sei erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden. Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, habe nicht stattgefunden. Daher hätte kein Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gehabt, sich durch rechtmäßiges Verhalten der Videoaufzeichnung zu entziehen. Die Löschung sei frühestens nach Auswertung erfolgt. Für eine derartige Geschwindigkeitsüberwachung bestehe keine gesetzliche Grundlage, weshalb der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt sei. Cinzano, bei allem Respekt. Ich will jetzt nicht päpstlich sein, aber ich schreibe: "ist doch völlig egal. wenn sie Abstandsmessung per Video machen, filmen sie jede menge unbeteiligte Personen dabei. das dürfen sie nicht." Du schreibst: Neee.... das ist eben gar nicht gemeint. Es geht nicht um "andere". Ich schreibe:doch, sicher ist das damit gemeint. du wirst gefilmt, egal ob du einen verstoß begehst, oder nicht. Du schreibst: Jens, lies doch bitte meinen Post nochmal. Ich habe nichts anderes geschrieben. ... egal. Also ich halte es nochmal für die Allgemeinheit fest: Es wird neu zu entscheiden sein, ob die allgemeine Verkehrsüberwachung per Video zulässig ist, solange nicht gewährleistet ist, dass sich Betroffene durch regelkonformes Verhalten dieser entziehen können. __________________ Meldet gefährliche Stellen ! http://www.ifz.de/publikationen-meld...trassenbau.htm

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