Führerscheinentzug bei Gewalttaten

Eggi · 27.11.2009, 11:13

die Stadt Braunschweig will als erste Stadt in Niedersachsen Gewalttätern ab sofort ihren Führerschein entziehen. Dafür bekommt die Stadt alle Angaben über aggressive Straftaten dieser Art direkt von der Polizei. Ein neuer, umstrittener Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2008 bildet die Grundlage dafür. Bislang mussten Autofahrer ihre Fahrerlaubnis nur in direktem Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt abgeben.

Die Behörden können nun für Gewalttäter eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen und sodann die Fahrerlaubnis entziehen. „Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet", meint Oberbürgermeister Gerd Hoffman. Jugendlichen Gewalttätern wird es in Zukunft verboten sein, überhaupt ihren Führerschein zu machen.

„Durch den verbesserten Informationsfluss haben wir endlich eine Handhabe für effiziente eigene Ermittlungen“, so Hoffmann weiter. Mit dem Fahrverbot hat die Stadt nach eigenen Angaben "ein wirksames Abschreckungsmittel, das sie bei Rohheitsdelikten ohne zu zögern anwenden werde." Es ist weiterhin angedacht, dass diese neue Art der zusätzlichen Bestrafung zusätzlich auch auf andere Delikte übertragen wird.

Quelle: GoMoPa

Was haltet Ihr davon?

Krankerbruder · 27.11.2009, 11:35

Also ich finde das ist mal wieder nur ne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker.

Vor allem in einer Stadt wie Braunschweig wo sowieso ein ausgebautes Netz von Straßenbahn und Bussen vorhanden ist und du nichtmal auf ein Auto angewiesen bist.

Und was haben Gewalttaten mit Autofahren zu tun??? Wo sind wir den Bitte?
Irgentwann darf mann nicht mal mehr Betrunken auf dem Gehweg gehen, weil mann sonst seinen Führerschein los wird.

haischa1 · 27.11.2009, 13:00

GEORGE ORWELL (1984) lässt grüßen.

Eggi · 27.11.2009, 14:51

Es ist ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite kann man sagen: Heutige Strafen tun nicht wirklich weh, aber wo der Deutsche empfindlich ist, ist sein Wagen und der Führerschein. Und genau dort will man ansetzen.
Sicher, die Berufstäter wird es nicht abschrecken, aber vielleicht die vermutlich 70 % der "Gelegenheitstäter".
Das nenne ich dann einen Erfolg.

Auf der anderen Seite steht einfach der Zusammenhang zwischen Gewalt und einem Kfz führen.
Man kann nicht eine Strafe erhalten (Führerscheinentzug), daß mit dem Fahren nicht zu tun hat, denn der Täter war ja im Strassenverkehr nun eben NICHT auffälig.

OK, wer ländlich wohnt, hat dann ein richtiges Problem und kann durch die Strafe nun richtig abrutschen, weil er nach Jobverlust vielleicht nichts mehr zu verlieren hat.

Hier sollte man dann eine Fall-zu-Fall-Entscheidung treffen.

Aber letzenendes ist muß jeder für sein strafbares Handeln, daß vorsätzlich geschieht, geradestehen und die Konsequenzen tragen.
Und die müssen weh tun.

Maddin · 27.11.2009, 16:52

Ich stimme da meinem Vor-Poster zu. Es ist bestimmt wirksam gegen "Gelegenheitstäter".
Und was Gewalttaten mit Autofahren zu tun haben, erklärt der Oberbürgermeister von Braunschweig wie folgt: "Von jemandem, der Gewalt an Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet."

Wuppertal · 28.11.2009, 08:44

Ich finde es vom Prinzip her erst einmal richtig!

Es sollte jedoch vorab gründlichst geprüft werden, z.B. über/durch die/eine MPU,
ob dieser "böse" Mensch auch im Strassenverkehr auffällig werden "KÖNNTE".

Ich möchte definitiv bei einem Zwischenfall,
z.B. bei einem Unfall (egal wer ihn verschuldet hat) nicht auf solch einen Menschen treffen,
bei dem dann mal wieder eine Sicherung durchbrennt ................

Aber in Deutschland muß ja erst wieder etwas passieren, damit die Unschuldigen geschützt werden,
die "Übeltäter" dürfen sich bis dahin erst einmal ausleben ....

helix07 · 28.11.2009, 23:04

Zitat:

Zitat von Wuppertal

Ich finde es vom Prinzip her erst einmal richtig!

Es sollte jedoch vorab gründlichst geprüft werden, z.B. über/durch die/eine MPU,
ob dieser "böse" Mensch auch im Strassenverkehr auffällig werden "KÖNNTE".

Ich möchte definitiv bei einem Zwischenfall,
z.B. bei einem Unfall (egal wer ihn verschuldet hat) nicht auf solch einen Menschen treffen,
bei dem dann mal wieder eine Sicherung durchbrennt ................

Aber in Deutschland muß ja erst wieder etwas passieren, damit die Unschuldigen geschützt werden,
die "Übeltäter" dürfen sich bis dahin erst einmal ausleben ....

Na ja, der "Verhaltensgestörte" könnte auch als Beifahrer mitmischen, o. nur zufällig am Strassenrand stehen.

Führerscheinentzug behinhaltet nicht das Verbot des Führens eines Fahrrad, Kleinkrad, Pferd o. PKW mit 25 km/h etc... also am Strassenverkehr aktiv sein.

Heu... gilt das auch für Straftaten die in anderen Bundesländer begangen wurden?

ConnyLungis · 30.11.2009, 11:12

Den Jugendlichen die Botschaft zukommen zu lassen, dass sie den Führerschein vergessen können, wenn sie sich nicht im Griff haben, ist in meinen Augen sinnvoll.

Es hebt die Hemmschwelle doch erheblich. Zumindest bei denen, die noch zu retten sind. Auf die verlorenen Seelen wird es nicht wirken, denn die gehen nicht davon aus, erwischt zu werden bzw. sie denken nicht über die Konsequenzen nach.

haischa1 · 30.11.2009, 11:42

...also irgendwie nimmt unsere Rechtssprechung doch immer mehr komische Ausmaße an.

Übelste Schwerverbrecher, Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder usw. werden teilweise lebenslang verurteilt und dürfen nach 15 Jahren bei guter Führung wieder raus?????

Die lachen doch darüber, wenn man ihnen den Führerschein wegnimmt.
Auf der anderen Seite wurde letztens im Fernsehen berichtet, das ein Fahrradfahrer 15 Jahre nicht mehr Fahrradfahren darf, weil man ihn mit 1,6 Promille angehalten hat. Da er keinen Führerschein besitzt, versucht man ihn halt somit zu bestrafen.

Wo soll das denn bloß noch enden??
Werde ich auch bald als Fußgänger bestraft nicht mehr auf dem Bürgersteig zu gehen, weil ich von der letzten Feier nach Hause getorkelt bin??????
Ich persönlich finde, dass die Relationen nicht mehr passen.
Ich habe bisher im Zusammenhang mit Gewalttaten noch nirgendwo gelesen oder gehört, dass so ein Verbrecher auch im Strassenverkehr aufgefallen ist. Solche Szenarien wie in etlichen Hollywoodfilmen dargestellt oder in Serien wie "Alarm für Cobra 11" gibt es bei uns nicht!!! Ganz im Gegenteil, diese Mißgeburten wollen doch nicht auffallen.
Und was Jugendliche angeht...sehe ich dann eher die Bedenken darin, dass diese gewaltbereiten Menschen unsere Busse, U-Bahnen und Taxen usw. einnehmen und damit erst recht andere Mitmenschen in Gefahr kommen.
HEIKLES Thema.

ConnyLungis · 30.11.2009, 11:49

da unsere Verfassung folter und züchtigung nicht erlauben, und die derzeit angebotenen strafmassnahmen nicht zu greifen scheinen, sucht man nach geeigneten maßnahmen, die den nötigen leidensdruck erzeugen.

bei aller gutgemeinter kritik.... aber nennt bitte sinnvolle und verfassungskonforme alternativen. sonst ist das alles nur stammtisch.

30.11.2009, 11:12	#8 (permalink)
ConnyLungis Ruhiger Ninjafahrer Vorname: Jens Ort: GG Alter: 53 Motorrad: ZX9R Fahrstil: Oldmanlike entspannt Beiträge: 440	AW: Führerscheinentzug bei Gewalttaten Den Jugendlichen die Botschaft zukommen zu lassen, dass sie den Führerschein vergessen können, wenn sie sich nicht im Griff haben, ist in meinen Augen sinnvoll. Es hebt die Hemmschwelle doch erheblich. Zumindest bei denen, die noch zu retten sind. Auf die verlorenen Seelen wird es nicht wirken, denn die gehen nicht davon aus, erwischt zu werden bzw. sie denken nicht über die Konsequenzen nach. __________________ Meldet gefährliche Stellen ! http://www.ifz.de/publikationen-meld...trassenbau.htm

30.11.2009, 11:49	#10 (permalink)
ConnyLungis Ruhiger Ninjafahrer Vorname: Jens Ort: GG Alter: 53 Motorrad: ZX9R Fahrstil: Oldmanlike entspannt Beiträge: 440	AW: Führerscheinentzug bei Gewalttaten da unsere Verfassung folter und züchtigung nicht erlauben, und die derzeit angebotenen strafmassnahmen nicht zu greifen scheinen, sucht man nach geeigneten maßnahmen, die den nötigen leidensdruck erzeugen. bei aller gutgemeinter kritik.... aber nennt bitte sinnvolle und verfassungskonforme alternativen. sonst ist das alles nur stammtisch. __________________ Meldet gefährliche Stellen ! http://www.ifz.de/publikationen-meld...trassenbau.htm