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Alt 27.11.2009, 11:13   #1 (permalink)
Eggi
Lesben-Schreck
 
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Führerscheinentzug bei Gewalttaten

die Stadt Braunschweig will als erste Stadt in Niedersachsen Gewalttätern ab sofort ihren Führerschein entziehen. Dafür bekommt die Stadt alle Angaben über aggressive Straftaten dieser Art direkt von der Polizei. Ein neuer, umstrittener Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2008 bildet die Grundlage dafür. Bislang mussten Autofahrer ihre Fahrerlaubnis nur in direktem Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt abgeben.

Die Behörden können nun für Gewalttäter eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen und sodann die Fahrerlaubnis entziehen. „Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet", meint Oberbürgermeister Gerd Hoffman. Jugendlichen Gewalttätern wird es in Zukunft verboten sein, überhaupt ihren Führerschein zu machen.

„Durch den verbesserten Informationsfluss haben wir endlich eine Handhabe für effiziente eigene Ermittlungen“, so Hoffmann weiter. Mit dem Fahrverbot hat die Stadt nach eigenen Angaben "ein wirksames Abschreckungsmittel, das sie bei Rohheitsdelikten ohne zu zögern anwenden werde." Es ist weiterhin angedacht, dass diese neue Art der zusätzlichen Bestrafung zusätzlich auch auf andere Delikte übertragen wird.


Quelle: GoMoPa

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Ehemann von Ela die Waldkatze
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