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AW: Deutschland und die Daten-CD
Eggi, die Prinzipienreiterei, wie Du sie nennst, ist das Wesentliche. Das, worauf es ankommt. Unsere Gesetze. Das sind die Werte und Grundfesten, auf denen unsere gesellschaftliche Ordnung aufgeflanscht ist.
Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat das Recht auf Rechtsbeistand und einen fairen Prozeß. Warum ? Weil es zu den Prinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung gehört. Weil wir Zeiten erlebt haben, in welcher Lynchjustiz und Wild West Manier herrschten. Keiner will diese Zeiten zurück.
In diesem Sinne sind diese Prinzipien das, was unter allen Umständen hochgehalten werden muß. Die Steuern auf diese Art hereinzuholen ist nichts rechtens. Es ist nicht so, dass der BND diese Daten beschafft hätte. Dieser operiert ja außerhalb des Systems, so wie alle Nachrichtendienste. Aber 2,5Mio an einen Dieb zu bezahlen, nur weil die Rechnung am Ende passt ?
Entschieden NEIN !
Nicht auszudenken, was daraus erwachsen würde. Jede vergleichbare Situation würde hieran gemessen werden, jeder Datendieb im Geiste würde damit beginnen, Pläne zu konkretisieren.
Es ist Zeit den Bürgern zu zeigen, wie es um die Prinzipien in der Politik bestellt ist, meine Damen und Herren.
Die 10Mio Steuergelder.. das ist einmal Pissen in den Ozean. Die Daten an sich nehmen.. ok. Aber bitte keinen Dieb dafür bezahlen. Das ist nicht rechtens
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