ConnyLungis

Eggi, die Prinzipienreiterei, wie Du sie nennst, ist das Wesentliche. Das, worauf es ankommt. Unsere Gesetze. Das sind die Werte und Grundfesten, auf denen unsere gesellschaftliche Ordnung aufgeflanscht ist.

Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat das Recht auf Rechtsbeistand und einen fairen Prozeß. Warum ? Weil es zu den Prinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung gehört. Weil wir Zeiten erlebt haben, in welcher Lynchjustiz und Wild West Manier herrschten. Keiner will diese Zeiten zurück.

In diesem Sinne sind diese Prinzipien das, was unter allen Umständen hochgehalten werden muß. Die Steuern auf diese Art hereinzuholen ist nichts rechtens. Es ist nicht so, dass der BND diese Daten beschafft hätte. Dieser operiert ja außerhalb des Systems, so wie alle Nachrichtendienste. Aber 2,5Mio an einen Dieb zu bezahlen, nur weil die Rechnung am Ende passt ?

Entschieden NEIN !

Nicht auszudenken, was daraus erwachsen würde. Jede vergleichbare Situation würde hieran gemessen werden, jeder Datendieb im Geiste würde damit beginnen, Pläne zu konkretisieren.

Es ist Zeit den Bürgern zu zeigen, wie es um die Prinzipien in der Politik bestellt ist, meine Damen und Herren.

Die 10Mio Steuergelder.. das ist einmal Pissen in den Ozean. Die Daten an sich nehmen.. ok. Aber bitte keinen Dieb dafür bezahlen. Das ist nicht rechtens

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Nostromo

Ich glaube, es ging um 100 Mio aber mal ehrlich: Da haben vor nicht alszu langer Zeit doch die Banken drüber gelacht. Da wurden Milliarden mal eben so versenkt.

Aber sonst bin ich da ganz bei dir. Es geht ja hier nicht darum, das man sich beim Fussball prinzipiell nicht im Strafraum fallen lässt oder aus Prinzip auf der Landstr. nur 100 fährt sondern ob der Staat (das sind im übrigen wir alle) quasi als Hehler auftreten darf. Und da sage ich persönlich: nein. Ganz egal welche Art Verbrechen man so aufklären kann.

Gänzlich hypothetisch, aber als nächstes dürfen Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen dann wieder Menschen foltern. Dient ja der Sache, wenn man so z.B den Aufenthaltsort einer vermissten Person herausfindet.
Oder es darf die Geschwindigkeit von Motorrädern einfach schätzen wie in Österreich. Ist ja auch gut fürs Staatssäckel.

Wie geschrieben, meiner Meinung nach darf der Rechtsstaat Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen, ganz egal was dabei raus kommt.

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