Die Petition ist abgelehnt worden.
Siehe auch
https://www.openpetition.de/pdf/blog...1460287952.pdf
Im Grunde genommen wird hauptsächlich davor gewarnt, dass damit eine evtl. Rettungsgasse von überholenden Motorradfahrern blockiert werde. Ich versuche das mal sinngemäß zu übersetzen. Herausgeredt wird sich damit, dass die Polizei vor Ort die Entscheidungsgwalt habe, um entsprechend den Umständen zu handeln, der Bund keine Entscheidungsgewalt im Einzelfall habe.
Dass die Polizei auch nur für die Umsetzung von Gesetzen vor Ort ist, scheint irrelevant zu sein
