Gedankenkrieger

@ cinzano

danke für die listung. hatte zwar den gesetzentwurf, aber noch nicht den expliziten katalog. über sinn und unsinn solcher regelungen brauchen wir hier denke ich einmal nicht diskutieren. was für stilblüten da bei der legeslative gezogen werden erschließt sich dem normalen menschenverstand eben nicht.

was vielleicht noch interessant wäre ist, dass die regelungen der auslandsvollstreckung nach eu-recht umzusetzen sind. derzeit können bußgelder nur aufgrund von wechselstaatlichen beziehung beigetrieben und vollstreckt werden (wenn sie nicht vor ort und stelle sanktioniert wurden). mit der neuen regelung wírd dies eben abgeschafft und die verfolgung erleichtert.